Nutzungsbedingungen

 

Index & Download

 

§ 1 Geltungsbereich und Grundlagen

§ 2 Voraussetzung für die Nutzung des Portals 

§ 3 Nutzungsgegenstand, Zugang und Betrieb

§ 4 Registrierungspflicht / Haftung für die Benutzerdaten  

§ 5 Datensicherheit

§ 6 Datenschutz

§ 7 Vertraulichkeit

§ 8 Pflichten des Nutzers

§ 9 Nutzungsumfang

§ 10 Haftung des Betreibers

§ 11 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, anwendbares Recht

 

Download: Nutzungsbedingungen des ift Rosenheim Stand Oktober 2013 (PDF)

 

§ 1 Geltungsbereich und Grundlagen

 

(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Angebote des Portals www.ift-rosenheim.de, für alle registrierungspflichtigen Dienste, die auf dem www.ift-rosenheim.de und den Subdomains des ift Rosenheim angeboten werden sowie für sämtliche Erweiterungen und Veränderungen. Eine Nutzung des Portals www.ift-rosenheim.de ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Der Nutzer akzeptiert diese Bedingungen mit Login oder – falls Bereiche genutzt werden für die ein Login nicht erforderlich ist – durch Aufnahme der Nutzung. Betreiber dieses Portals www.ift- rosenheim.de ist die ift Rosenheim GmbH, nachfolgend „Betreiber" genannt. 

 

(2) Die Nutzungsbedingungen sind jederzeit im Internet abrufbar und können ausgedruckt werden. Sie gelten für alle einmaligen und fortlaufenden Angebote und Dienste, sofern keine spezielleren Regelungen eingreifen.

 

(3) Ergänzend zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ift, mit der Maßgabe, dass mit „ ift" die ift Rosenheim GmbH gemeint ist. Gleiches gilt für die Bedingungen und Hinweise zur Verwendung von ift-Prüfdokumentationen (inklusive ift-Logo und Piktogramm) und der ift-Literatur.

 

(4) Soweit auf www.ift-rosenheim.de neben Informationen spezielle Dienste oder Leistungen angeboten werden, können zusätzliche besondere Nutzungsbedingungen gelten. Die jeweils spezielleren Bedingungen gehen den jeweils allgemeineren Bedingungen vor, soweit sie abweichende Regelungen enthalten, ansonsten ergänzen sie diese.

 

(5) Werden Leistungen oder Dienste von Kooperationspartnern oder Dritten erbracht, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen ergänzend aber vorrangig. Der Nutzer wird darauf gesondert hingewiesen. Werden Dienste oder Leistungen Dritter dem Nutzer über www.ift-rosenheim.de vermittelt, entstehen vertragliche Beziehungen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten.

 

(6) Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers haben keine Geltung.

 

(7) Der Betreiber behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen gegenüber registrierten Nutzern (vgl. § 3 (3)/(4) und § 4) und ift-Mitgliedern für die Zukunft zu ändern, etwa um Gesetzesänderungen oder Änderungen der Dienste oder Angebote des Portals Rechnung zu tragen. Eine Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen wird der Betreiber rechtzeitig – mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten – auf dem Portal ankündigen. Widerspricht der registrierte Nutzer bzw. das ift-Mitglied den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach deren Ankündigung, werden diese wirksam. Für den Fall, dass der registrierte Nutzer bzw. das ift- Mitglied den geänderten Nutzungsbedingungen widerspricht, gelten für die Nutzung die bisherigen Nutzungsbedingungen bzw. die bestehenden vertraglichen Regelungen fort. Für nicht registriere Benutzer finden die im Zeitpunkt der jeweilige Nutzung des Portals gültigen Nutzungsbedingungen Anwendung.

 

 

§ 2 Voraussetzung für die Nutzung des Portals

 

(1) Voraussetzung für die Nutzung von www.ift-rosenheim.de ist ein Online-Zugang zum Internet. Die Einwahl in das Internet kann mit Einwahl- bzw. Telefonkosten des jeweiligen Providers verbunden sein (vgl. auch § 8 (4)).

 

(2) Um die auf dem Portal angebotenen Dienste in Anspruch nehmen zu dürfen, muss der Nutzer volljährig sein.

 

 

§ 3 Nutzungsgegenstand, Zugang und Betrieb

 

(1) Der Nutzer kann sich im Rahmen des Portals über Themen rund um Fenster, Fassaden, Glas, Türen, Tore sowie deren Zubehörteile (Beschläge, Dichtungen, Baustoffe, etc.) informieren. Er kann Seminare und Veranstaltungen buchen und über den Literaturshop Fachliteratur beziehen. Darüber hinaus stellt die ift Rosenheim GmbH verschiedene Dienstangebote zur Verfügung, die fortlaufend ergänzt werden. Alle neuen Angebote durch den Betreiber, die den bisherigen Diensteumfang erweitern und/oder verbessern, unterliegen ebenfalls diesen Nutzungsbedingungen sowie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ift Rosenheim GmbH.

 

(2) Die Nutzung sämtlicher Dienste in dem öffentlich und frei zugänglichen Bereich des Portals ist kostenlos, soweit nicht in den jeweiligen Diensten auf die Kostenpflicht hingewiesen wird. Der Betreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, eine Kostenpflicht für einzelne Dienste jederzeit einzuführen.

 

(3) Für die Nutzung bestimmter Dienste muss sich der Nutzer registrieren (§4) und/oder ift-Mitglied sein; wobei auch für ift-Mitglieder die Pflicht zur Registrierung besteht (§ 4).

 

(4) Jeder Nutzer und jeder Besucher des Portals www.ift-rosenheim.de kann frei zugängliche Dokumente wie bspw. Forschungsberichte in Form von vorhandenen Kurz- und Jahresberichten, Fachartikel, Interviews, Presse- oder Verbraucherinformation und Zertifikate abrufen und herunterladen.

 

Registrierte Nutzer (§ 4) und ift-Mitglieder können über das Portal www.ift-rosenheim.de vorhandene Prüf-, Zertifizierungs- und Kalibrierungsdokumente des eigenen Unternehmens sowie ift-Literatur, Fachinformationen, Forschungs- und Prüfberichte abrufen und herunterladen. ift-Mitglieder können darüber hinaus kostenlos Tagungsbände der Rosenheimer Fenstertage, Fachinformationen sowie Forschungsberichte abrufen und herunterladen. Ferner haben die ift-Mitglieder Zugriff auf die Mitgliederzeitschrift ift impulse und Normen News, das Fachwörterbuch, die Mitgliederliste des Instituts für Fenstertechnik e.V. und die ift-Richtlinien-Entwürfe.

 

(5) Das Abrufen und das Herunterladen von Prüf-, Zertifizierungs- und Kalibrierungsdokumenten ist für registrierte Nutzer (vgl. § 4) und ift-Mitglieder kostenlos, soweit nicht in den jeweiligen Diensten auf die Kostenpflicht hingewiesen wird. Das Abrufen und Herunterladen von Fachinformationen und Forschungsberichten ist für ift-Mitglieder kostenfrei, für alle anderen Nutzer sind diese Dienste kostenpflichtig. Der Betreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, jederzeit eine Kostenpflicht für einzelne Dienste einzuführen. Das Abrufen und Herunterladen der Artikel des Literaturshops ist für sämtliche Nutzer kostenpflichtig; ift-Mitgliedern gewährt der Betreiber einen Rabatt in Höhe von 10 % auf alle Artikel.

 

(6) Der Betreiber ist berechtigt, seine Webseite/das Portal sowie die Dienstangebote jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern.

 

(7) Die Informationen, Leistungen und Dienstangebote des Betreibers werden dem Nutzer unter Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen/-einschränkungen aufgrund von üblichen Wartungsarbeiten – zu deren Durchführung der Betreiber jederzeit berechtigt ist, Weiterentwicklungen, systemimmanenten Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern oder aufgrund höherer Gewalt sind möglich. Sollte es durch die Unterbrechungen zu Datenverlusten kommen, stehen dem betroffenen Nutzer keine Entschädigungsansprüche gegenüber dem Betreiber zu. Ferner besteht kein Anspruch auf jederzeitigen ordnungsgemäßen Zugang zum Portal bzw. auf ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Dienstangebote. Dies gilt insbesondere soweit der Zugriff auf die Dienste durch Störungen verursacht wird, die nicht im Verantwortungsbereich des Betreibers liegen.

 

 

§ 4 Registrierungspflicht/Haftung für die Benutzerdaten

 

(1) Für die Nutzung bestimmter Dienste, insbesondere den Abruf und Download von Prüf-, Zertifizierungs- und Kalibrierungsdokumenten sowie von ift-Literatur, Fachinformationen und Forschungsberichten, ist die vorherige Registrierung – ggf. als Portalkunde – und die Einrichtung eines Benutzerkontos erforderlich. Hierzu muss der Nutzer sich einmalig über die Eingabe der abgefragten Daten (Name, Vorname, E-Mail- Adresse) in der Eingabemaske registrieren und erhält anschließend ein passwortgeschütztes Benutzerkonto. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach den Vorgaben der Eingabemaske zu machen und die Daten ggf. zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben. Nach erfolgter Registrierung übermittelt der Betreiber dem Nutzer ein Passwort an die angegebene E-Mail-Adresse. Bei dem erstmaligen Zugang wird der Nutzer das an ihn übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern.

 

Ein Anspruch auf Registrierung durch den Betreiber besteht nicht. Der Betreiber behält sich vor auch bisher frei zugängliche Dienste einer Registrierungspflicht zu unterwerfen.

 

(2) Der Nutzer ist verpflichtet den Benutzernamen und das Passworts geheim zuhalten. Verstößt er gegen diese Geheimhaltungspflicht ist der Betreiber berechtigt, den Nutzer vorübergehend oder auf Dauer von der Nutzung der Dienste auszuschließen.

 

(3) Der Nutzer haftet für alle unter dem Benutzernamen vorgenommenen Bestellungen, Abrufe, Downloads und sonstigen Aktivitäten. Sämtliche Bestellungen von Dokumenten, Dienstleistungen oder sonstigen Produkten werden dem Inhaber des Benutzerkontos bzw. dem Passwortinhaber in Rechnung gestellt.

 

(4) Der Nutzer hat dem Betreiber eine missbräuchliche Nutzung seiner Benutzerdaten bzw. einen entsprechenden Verdacht sowie den Verlust dieser Daten, unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unmittelbar nach Erhalt der Mitteilung wird der Betreiber den Zugang zum passwortgeschützten Bereich für diesen Benutzernamen sperren. Erst nach Sicherstellung, dass die missbräuchliche Benutzung nicht (mehr) besteht bzw. wenn ein entsprechender Verdacht ausgeräumt ist, kann die Sperre – auf Antrag des Nutzers oder nach einer Neuregistrierung – aufgehoben werden.

 

(5) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung eines Nutzers durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angaben von Gründen bedarf. Dieses Recht besteht insbesondere dann, wenn der Nutzer zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat, gegen seine Sorgfaltspflicht im Umgang mit den Zugangsdaten, gegen diese Bedingungen und/oder gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung des Portals www.ift-rosenheim.de verstoßen hat.

 

 

§ 5 Datensicherheit

 

Das Internet ist ein öffentlich zugängliches System. Die Preisgabe von Informationen des Nutzers über das Internet erfolgt auf sein eigenes Risiko. Die Daten können verloren gehen oder in die Hände Unbefugter gelangen. Entschädigungsansprüche des Nutzers gegenüber dem Betreiber entstehen hieraus nicht. Dessen ungeachtet gewährleistet der Betreiber, dass innerhalb seiner Systeme die zur Verfügung gestellten programmbezogenen Informationen nach den üblichen Standards sowie den gesetzlichen Vorschriften geschützt werden.

 

 

§ 6 Datenschutz

 

Der Betreiber beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Sofern der Nutzer keine Einwilligung in eine andere Nutzungsart erteilt hat, werden die personenbezogenen Daten, die der Nutzer, im Rahmen der Registrierung angibt, von dem Betreiber ausschließlich zu diesem Zweck maschinenlesbar gespeichert, verarbeitet und genutzt. Die Daten werden von dem Betreiber und seinen Mitarbeitern vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies die Datenschutzbestimmungen gestatten oder der Nutzer hierin einwilligt, und/oder soweit die Inanspruchnahme bestimmter Dienstleistungen eine Weitergabe vorsehen; hierauf wird der Nutzer gesondert hingewiesen. Es gilt die Datenschutzerklärung für www.ift-rosenheim.de und deren Subdomains der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ift.

 

 

§ 7 Vertraulichkeit

 

Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass unberechtigte Dritte nicht in den Besitz der Zugriffsberechtigung oder der von ihm oder den berechtigten Nebennutzern angefertigten Kopien/Vervielfältigungsstücke (§ 8 (4)) gelangen oder sich unberechtigt Kenntnis vom Inhalt der Daten auf der Datenbank verschaffen. Eine Weitergabe des Benutzernamens und/oder des Passworts an unberechtigte Dritte ist nicht zulässig.

 

 

§ 8 Pflichten des Nutzers

 

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Online-Zugriff ausschließlich sachgerecht zu nutzen und bei der Nutzung des Portals nicht gegen die guten Sitten, geltende Rechtsvorschriften und/oder etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Ferner verpflichtet sich der Nutzer gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte des Betreibers und/oder eines Dritten nicht zu verletzen. Ferner sichert der Nutzer zu insbesondere die Zugriffsmöglichkeiten nicht missbräuchlich zu verwenden, den zum Schutz der Daten anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen zu beachten.

 

(2) Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, den Benutzernamen und das Passwort geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden und/oder zu ermöglichen und dem Betreiber eine missbräuchliche Nutzung unverzüglich anzuzeigen (§ 3 (4)). Ferner verpflichtet sich der registrierte Nutzer, den Betreiber umgehend schriftlich über das Ausscheiden eines Mitarbeiters aus seinem Unternehmen, welcher zur Nutzung des Portals www.ift-rosenheim.de berechtigt war und über entsprechende Zugangsdaten verfügte, zu informieren. Nach Erhalt der Mitteilung wird der Betreiber den Zugang zum passwortgeschützten Bereich für den mitgeteilten Benutzernamen sperren.

 

(3) Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Nachteilen frei, die diesem durch Vertragsverletzungen des Nutzers oder durch eine Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund vertragswidriger Handlungen des Nutzers entstehen.

 

(4) Ergänzt der registrierte Nutzer bzw. das ift-Mitglied, die auf dem Portal www. ift-rosenheim.de vorhandenen Prüf-, Zertifizierungs- und Kalibrierungsdokumente des eigenen Unternehmens um zusätzliche Angaben, ist der Nutzer/das ift-Mitglied für den geänderten Inhalte der Prüf-, Zertifizierungs- und Kalibrierungsdokumente allein verantwortlich. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der vorgenommenen Ergänzungen zu prüfen. Der registrierte Nutzer/das ift-Mitglied haftet dafür, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und Verhaltensregeln die guten Sitten verstoßen. Der registrierte Nutzer/das ift-Mitglied darf insbesondere keine Inhalt auf dem Portal www.ift-rosenheim.de veröffentlichen bzw. auf sie verweisen, die die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzten oder beeinträchtigen können, als verleumderisch oder geschäftsschädigend, als obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, gewaltverherrlichend, pornografisch, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich oder sonst als verwerflich anzusehen sind bzw. angesehen werden können.

 

(4) Der Nutzer trägt die Endgerätekosten und die Fernmeldegebühren.
 

§ 9 Nutzungsumfang

 

(1) Die auf dem Portal www.ift-rosenheim.de überlassenen Informationen, Dokumente und Dienstangebote darf der Nutzer in dem Umfang nutzen, wie dies vereinbart oder falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung durch den Betreiber verfolgten Zweck entspricht.

 

(2) Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Online-Diensten und an sämtlichen eingestellten Dienstangeboten, Dokumenten, Prüfberichten, Fachinformationen, Forschungsberichten und der eingestellten Literatur, liegen – im Verhältnis zu dem Nutzer – ausschließlich bei dem Betreiber.

 

(3) Ohne ausdrückliche Genehmigung des Betreibers darf die jeweilige Online-Anwendung bzw. das jeweilige Dienstangebot auf keine Art (auch nicht anhand des Quellcodes) verändert, vervielfältigt oder an Dritte verteilt oder übermittelt werden.

 

(4) Die Daten, Dokumente und Informationen darf der Nutzer nur bei ausdrücklicher Berechtigung im Rahmen des jeweiligen Vertrags über die Nutzung des Online-Angebots und ausschließlich zum eigenen, vorübergehenden, betriebsinternen Gebrauch abspeichern und nutzen. Von einzelnen Daten, Dokumenten und Informationen darf der Nutzer zum eigenen, privaten bzw. persönlichen Gebrauch Papierkopien und Vervielfältigungsstücke (Downloads und Ausdruck) anfertigen, soweit ein Umfang von sieben Stück nicht überschritten wird; auf die Berechtigung zur Fertigung von Kopien/Vervielfältigungsstücken wird jeweils gesondert hingewiesen.

 

(5) Die registrierten Nutzer und ift-Mitglieder dürfen darüber hinaus die in § 3 (4) aufgeführten Daten, Dokumente und Informationen zum eigenen, vorübergehenden, betriebsinternen Gebrauch abspeichern und nutzen, soweit ihnen eine entsprechende ausdrückliche Berechtigung im Rahmen der Nutzungsbedingungen vorliegt. Papierkopien und Vervielfältigungsstücke (Downloads und Ausdrucke) dürfen die registrierten Nutzer von den Prüf-, Zertifizierungs- und Kalibrierungsdokumente fertigen. ift-Mitglieder dürfen Kopien und Vervielfältigungsstücke (Downloads und Ausdrucke) von vorstehenden Dokumenten, Fachinformationen und Forschungsberichten fertigen, soweit ein Umfang von sieben Stück nicht überschritten wird.

Papierkopien und Vervielfältigungsstücke (Downloads und Ausdrucke) der in dem Literaturshop angebotenen Dokumente und Artikel darf kein Nutzer anfertigen.

 

(6) Jede Übersetzung, Bearbeitung, Anordnung und andere Umgestaltung ist untersagt. Der Betreiber behält sich vor, bei Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung oder auf sonstige Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen und/oder den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Portals auszuschließen und seine Zugangsdaten zu sperren. Etwaige bei dem Betreiber entstandene Schadensersatzansprüche bleiben davon unberührt.

 

(7) Der Nutzer darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen und muss die Anerkennung der Urheberschaft sicherstellen. Ferner darf er Markennamen und sonstige Inhalte des Portals (www.ift-rosenheim.de) nicht verändern, kopieren, vervielfältigen, verkaufen, vermieten, nutzen, ergänzen oder sonst wie verwerten, es sei denn der Betreiber hat hierzu seine vorherige schriftliche Genehmigung erteilt.

 


§ 10 Haftung des Betreibers

 

(1) Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von durch den Nutzer zur Verfügung gestellten Daten haftet der Betreiber nicht.

 

(2) Der Betreiber stellt dem Nutzer Daten, Dokumente und Informationen zum Abruf und zur Nutzung zur Verfügung. Eine Haftung und/oder Gewähr für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit und/oder Verwertbarkeit, der abgerufenen Daten, Dokumente, Informationen, Forschungs- und Prüfberichte bzw. für deren Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter übernimmt der Betreiber nicht.

 

(3) Überlässt der Betreiber Daten, Dokumente und Informationen unentgeltlich, haftet er – außer im Fall von Vorsatz und Arglist – nicht für Sach- und Rechtsmängel dieser Daten, Dokumente und Informationen.

 

(4) Schadensersatzansprüche des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund – insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung – sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder für Körperschäden oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit vorstehender Regelung nicht verbunden.

 

(5) Da der Betreiber keinen Einfluss auf den Transport der Daten über das Internet hat, übernimmt er keine Haftung für technische Störungen beim Zugriff auf das Internet. Er übernimmt ferner weder eine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Nutzer richtig und mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erreichen, noch dafür, dass der Zugang zum Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist.

 

(6) Während Wartungen am System oder bei Störungen in öffentlichen Leistungsnetzen kann es zu Einschränkungen bei der Nutzung des Systems kommen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Ansprüche gleich welcher Art, gegen den Betreiber geltend zu machen, sofern Wartungsarbeiten oder Störungen im öffentlichen Leistungsnetzen zur Nichtverfügbarkeit des jeweiligen Online-Dienstes und/oder des Portals www.ift-rosenheim.de führen bzw. geführt haben.

 

(7) Aufgrund der technischen Gegebenheit, die sich aus der Anbindung an das Internet ergebenden, kann der Betreiber nicht garantieren, dass der Informationsfluss von und zu ihm nicht von Dritten abgehört und/oder aufgezeichnet wird. Außerhalb seines Herrschaftsbereichs übernimmt der Betreiber daher keine Haftung für die Datensicherheit. Für schadensverursachende Ereignisse – etwa einen Datenverlust, die auf dem Übertragungsweg außerhalb seines Herrschaftsbereichs eintreten, haftet der Betreiber ebenfalls nicht.

 

(8) Obgleich der Betreiber das Portal www.ift-rosenheim.de dem aktuellsten technischen und organisatorischen Sicherheitsstandart entsprechend betreibt (bspw. ist der Zugriff mit einem Verisign-Zertifikat (SSL) gesichert), garantiert er keine Virenfreiheit des Portal. Der Nutzer ist insoweit für seinen eigenen Schutz verantwortlich. Er hat vor dem Herunterladen von Daten, Informationen und Dokumenten für angemessene Sicherheitsvorrichtungen zu sorgen; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.

 

(9) Die Seite www.ift-rosenheim.de ist mit betreiberfremden (externen) Webseiten Dritte verlinkt. Auf die Inhalte direkt oder indirekt verlinkten Webseiten hat die ift Rosenheim GmbH keinen Einfluss. Für die Richtigkeit der Inhalte der betreiberfremden Webseiten ist der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich, weshalb die ift Rosenheim GmbH hierfür keinerlei Gewähr übernimmt. Die ift Rosenheim GmbH macht sich den Inhalt der verlinkten betreiberfremden Seite – soweit es sich nicht um Seiten von mit dem Betreiber verbundenen Unternehmen, wie dem Institut für Fenstertechnik e.V. handelt – ausdrücklich nicht zu eigen, sondern distanziert sich von den verlinkten Seiten.

 

 

§ 11 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, anwendbares Recht

 

(1) Nebenabreden zu diesen Nutzungsbedingungen bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform.

 

(2) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise ungültig oder unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen/Regelungen dieser Vereinbarung nicht berührt. Ungültige/Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten Regelung am nächsten kommen. Gleiches gilt beim Auftreten von eventuell auslegungsbedürftigen Regelungslücken.

 

(3) Soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist Gerichtsstand Rosenheim.

 

(4) Für sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesen Nutzungsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).