Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Europäischen Normung

Publication date: 29.06.2011

Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Verordnung zur europäischen Normung veröffentlicht. Mit der Verordnung sollen die drei Richtlinien abgelöst werden, mit denen bisher die Zusammenarbeit zwischen der europäischen Gesetzgebung und der privatwirtschaftlichen Normung geregelt ist.

Nach Angaben des DIN wird die Europäische Normung zu 98 % von der Privatwirtschaft finanziert, daher wird die Rolle der Normen bei der Durchsetzung politischer Ziele skeptisch gesehen, und die Entscheidung über die Organisation der Normung soll in den Händen der Privatwirtschaft bleiben, denn dort kann auch am besten entschieden werden, welche Normungsprojekte über die notwendige Marktrelevanz verfügen.

Während der Verordnungsentwurf nun das nationale Delegationsprinzip berücksichtigt, zeigt er doch die Tendenz, die Rolle der europäischen Politik im Normungsprozess zu stärken. Auch will die Europäische Kommission mit der Verordnung die Normungsarbeit beschleunigen und auch Normen für Dienstleistungen berücksichtigen, ein Trend den das DIN in Deutschland mit der Einrichtung seiner Koordinierungsstelle und des Normenausschusses Dienstleistungen bereits organisatorisch vorbereitet hat.

Fragen wirft die Formulierung auf, mit der die Kommission in Artikel 3 (5) festlegen will, das die nationalen Normungsorganisationen keine Einwände gegen die Aufnahme eines Gegenstands in das Arbeitsprogramm eines europäischen Normungsgremiums erheben dürfen.

Skepsis wecken auch die Regelungen im Verordnungsentwurf bezüglich technischer Spezifikationen von Foren und Konsortien im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT). Hier wird zu Gunsten schnellerer Prozesse in Kauf genommen, dass der Zusammenhang des Normenwerks und damit letztlich die Fähigkeit der Zusammenarbeit (Interoperabilität) von Produkten und Systemen nachlässt. Diese Forderung wird an Foren und Konsortien nicht gestellt, andererseits will die Europäische Kommission mit dem Verordnungsentwurf das Recht bekommen, technische Spezifikationen von Foren und Konsortien direkt zu IKT-Normen zu machen. Der von BDI, BITKOM, DIN und DKE vorgeschlagene Legitimierungsprozess ist im Verordnungsentwurf nicht enthalten.