Entwurf der Musterbauordnung 2016

Stand 31.03.2016 (Red.-Stand 21.04.2016)

Publication date: 19.05.2016
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Das Entwurfsdokument der neuen Deutschen Musterbauordnung wurde am 18.5.2016 auf TRIS mit der Nummer 2016/228/D in die europäische Notifizierung gegeben. Gegenüber der Entwurfs-Fassung vom Herbst 2015 sind einige Änderungen eingeflossen, die aber nicht extra ausgewiesen sind. Die farbliche Kennung bezieht sich auf die Änderungen gegenüber der gültigen Fassung von 2012.

In diesem europ. Einspruchsverfahren können andere EU-Mitgliedstaaten einsprechen, wenn sie durch das jeweilige Gesetz Handelshemmnisse erwarten. Für das Ende der Stillhaltefrist ist derzeit 19/08/2016 angegeben. Diese Frist kann sich bei Einsprüchen der Mitgliedstaaten verlängern.

Üblicherweise treten die deutschen Gesetzentwürfe nach erfolgter Notifizierung unverändert in Kraft.

Hintergrund der neuen Musterbauordnung ist die notwendige Änderung im Bereich der bisherigen Bauregellisten B. Wesentliche Änderung ist die Einführung der neuen Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV-TB) und die "Bauartengenehmigung". Im Zusammenhang mit CE-gekennzeichneten Bauprodukten machen wir auf die Artikel 54 und 55 aufmerksam, die zum einen auch den Bauherrn verpflichten, die Leistungserklärungen vorzuhalten und den (Bau-)Unternehmer, diese auf der Baustelle verfügbar zu machen!