Bauprodukte: CE ohne Ü-Zeichen

DIBt informiert über den aktuellen Stand

Veröffentlichungsdatum: 23.11.2016

Über den aktuellen Stand der Entwicklungen bei der Neuregelung der Bauordnungen und der Verwendbarkeitsnachweise bzw. der CE-Kennzeichnung informiert das DIBt in seinem Newsletter 4/2016. Wir geben den Abschnitt nachfolgend vollständig unverändert wieder:

 

■ Das Notifizierungsverfahren für die novellierte Musterbauordnung 2016 ist seit 19. August 2016 abgeschlossen. Eine Lesefassung finden Sie auf dem Informationsportal der Bauministerkonferenz oder der Website des DIBt

■ Am 10.10.2016 veröffentlichte das DIBt die Änderungsmitteilung zu den Bauregellisten A und B 2016/1. Dadurch entfällt für bestimmte Bauprodukte die Pflicht, Verwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweise zu erbringen. Das festgelegte Anforderungsniveau an bauliche Anlagen bleibt jedoch erhalten.

■ Für den notifizierten Entwurf der Musterverwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) läuft das Notifizierungsverfahren noch bis mindestens zum 24. Januar 2017.

■ Sachsen-Anhalt hat seit dem 15. Oktober 2016 als erstes Bundesland eine geänderte Landesbauordnung auf Basis der novellierten Musterbauordnung. Bis die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen bekannt gemacht werden kann, werden durch den Runderlass des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr vom 3.11.2014 (RdErl. 25/24011/01) die bekannt gemachten Technischen Baubestimmungen des Landes Sachsen-Anhalt und die Bauregellisten A und B – Ausgabe 2015/2 mit der Änderung der Bauregellisten A und B Ausgabe 2016/1 vom 10.10.2016 sowie die Liste C – Ausgabe 2015/2 in Bezug genommen.

■ Alle Bundesländer haben inzwischen Vollzugshinweise zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 16.10.2014 in der Rechtssache C-100/13 erlassen. Deren Inhalt kann auf der Website des DIBt nachgelesen werden.

 

https://www.dibt.de/de/DIBt/DIBt-EuGH-Urteil.html